Ombudsinstitution für die Streitkräfte Jahresbericht 2008

Das Büro der Ombudsfrau für die Streitkräfte vermeldet für 2008 eine deutliche Zunahme der berichteten und untersuchten Fälle.

Während der Vorstellung ihres 3. Jahresberichts am 28.05.2009 gab die Ombudsfrau für die Streitkräfte, Paulyn Marrinan Quinn, bekannt, dass von Angehörigen der Streitkräfte im Rahmen des internen Beschwerdeverfahrens 261 Beschwerden eingegangen sind, was gegenüber 2007 einem Anstieg von 55 % entspricht.

„Besonders hervorzuheben ist, dass 2006 und 2007 noch 30 % der Beschwerden, die im Rahmen des Wiedergutmachungsverfahrens eingingen, in Folge an mich verwiesen wurden, während es 2008 insgesamt 153 Beschwerden waren, also 58 % aller Fälle.“

2008 untersuchte das Büro der Ombudsfrau 106 Fälle, 39 % mehr als im Vorjahr. Die Beschwerdegründe und die Art der Fälle waren vielschichtig, wobei der Großteil die Auswahl- und Nominierungsverfahren für Beförderungen und die berufliche Weiterentwicklung, schlechtes Führungsverhalten, Missstände in der Personalverwaltung sowie unangemessenes Verhalten oder Mobbing betrafen.
Die 106 von der Ombudsfrau untersuchten Fälle gliedern sich wie folgt nach Beschwerdegrund:

• Auswahlverfahren bei Beförderungen: 33 Fälle
• Vermeintlich unangemessenes Verhalten/Mobbing: 32 Fälle
• Berufliche Weiterentwicklung: 14 Fälle
• Verwaltungsabläufe: 13 Fälle
• Schlechtes Führungsverhalten: 12 Fälle
• Auswahlverfahren für den Dienst in Übersee: 2 Fälle

Hinsichtlich Geschlecht, Dienstgrad und Zusammensetzung der Teilstreitkräfte ähnelt das Beschwerdeprofil 2008 weitestgehend den Vorjahren.

Die Zahl der vorläufigen und endgültigen von der Ombudsfrau für die Streitkräfte veröffentlichten Berichte stieg 2008 deutlich an. Von den im Jahr 2008 von der Ombudsfrau untersuchten Fällen wurden 34 abschließend beigelegt. Davon wurden 60 % für den Beschwerdeführer entschieden. Für 48 Fälle wurden vorläufige Berichte (Preliminary View Reports, PVR) veröffentlicht.

Auf den ungewöhnlichen Anstieg der Verfahren angesprochen, erklärte Frau Marrinan Quinn: „Diese Zahlen spiegeln das wachsende Vertrauen wider, das Angehörige und ehemalige Angehörige der Streitkräfte in mein Büro setzen, über ihre Belange fair und unabhängig von den Ergebnissen eines internen Wiedergutmachungsverfahrens zu entscheiden. Trotz der offensichtlichen Mehrarbeit, die hierdurch entsteht, sehe ich diese Entwicklung mehr als positiv.“

„Trotz beständigen Personalmangels konnte unser Büro viel bewirken. Ich bin sicher, dass unsere Arbeit von Vorteil für alle Beteiligten ist. Viele Länder erwägen die Einrichtung einer Ombudsstelle speziell für die Streitkräfte und Irland gilt als Maß für ihren Nutzen.“

Und weiter: „Ich freue mich, dass einige unserer Untersuchungsberichte bereits dazu beigetragen haben, Veränderungen in den Streitkräften zu bewirken, was die Personalverwaltung, Abläufe und Verwaltungsverfahren angeht, unter anderem das Auswahlverfahren für die berufliche Weiterentwicklung und den Dienst in Übersee. Neben der aktiven Bearbeitung von Fällen hat die Ombudsstelle auch eine Art Wächterfunktion. Allein durch ihre Präsenz agiert sie als Katalysator für Veränderungen und Fürsprecher fairen Verhaltens.“

Weiterhin führte sie aus, dass die Einrichtung einer Ombudsstelle für die Streitkräfte in Irland auf breite Unterstützung stieß und allgemein sehr positiv gesehen wird. „Zahlreiche Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Streitkräfte die Empfehlungen, die ich in meinen endgültigen Berichten gebe und die dem Verteidigungsministerium vorliegen, angenommen haben. Diese Offenheit für Veränderungen ist löblich und ich hoffe, dass in den kommenden Jahren weitaus mehr Empfehlungen des ODF von den Streitkräften umgesetzt werden, um bekannte Gründe für wiederholte Beschwerden auszuräumen.

Die Ombudsfrau fügte hinzu: „Die Aufgaben einer Ombudsperson sind vielfältig. Sie ist Sicherheitsnetz, Frühwarnsystem und Ausgangspunkt für Veränderungen gleichermaßen. Die Ombudsperson hat sicherzustellen, dass unfaire Praktiken ausgemerzt werden. Mit Blick auf die Modernisierung der Streitkräfte liefert sie unabhängigen Einblick in die Beschwerdeverfahren, untersucht einzelne Beschwerden und verteidigt die Menschenrechte aller Angehörigen der Streitkräfte. Da das Büro im Wesentlichen Beschwerden bearbeitet, steht es an vorderster Front, um gute Verfahrensweisen aufzudecken, die schlecht umgesetzt wurden, schlechte Verfahrensweisen, die einer Neugestaltung bedürfen und systemische Probleme, die jederzeit auftreten können.

„Schlichtungsverfahren erfordern besondere Umsicht und ein vorsichtiges Vorgehen. Die wichtigsten Eigenschaften einer Ombudsperson sind Unabhängigkeit, Zugänglichkeit, Fairness und Verantwortungsgefühl. Ich hoffe, dieser 3. Jahresbericht bietet einen umfassenden und verständlichen Einblick in die 2008 geleistete Arbeit.“

Jahresbericht 2008 Höhepunkte

• 106 Fälle zur Untersuchung angenommen, eine 39%ige Erhöhung im Vergleich zu 2007
• 48 Vorläufige Berichte (Preliminary View Reports – PVRs) erstellt, eine 23%ige Erhöhung im Vergleich zu 2007
• 34 Abschlussberichte veröffentlicht, eine 17%ige Erhöhung im Vergleich zu 2007
• 261 Beschwerdemeldungen im Rahmen des RoW- (Redress of Wrongs – Wiedergutmachung eines Unrechts) Verfahrens der Streitkräfte, ein 55%ige Erhöhung im Vergleich zu 2007
• Einführung neuer Kategorien, die ein besseres Bild der Beschwerde- und Berufungsgründe, die vom ODF (Ombudsman of the Defence Forces – Ombudsinstitution der Streitkräfte) geprüft werden, schaffen
• Aufträge der Streitkräfte und des Verteidigungsministers zur Überprüfung und Reform von Verwaltungspraktiken und Beförderungsverfahren
• Beweis, dass Rolle und Aufgabenbereich von ODF bereits etabliert sind, einschließlich einer Verringerung der Anzahl der Berufungen, die für nicht dem
• Aufgabenbereich entsprechend, befunden werden z. B. aufgrund von Zeitbegrenzungen oder der Notwendigkeit zuerst vom RoW-Verfahren Gebrauch zu machen
• Abschluss des OSZE-Projekts „Der Bürger in Uniform“ mit der Veröffentlichung des Handbuchs, The Handbook on Human Rights and Fundamental Freedoms of Armed Forces Personnel“ (Handbuch der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Mitarbeiter der Streitkräfte) und eine Ansprache der Ombudsfrau für die Streitkräfte bei der Einführung
• Fortlaufendes internationales Interesse an der Institution und Rolle des ODF
• Erfolgreicher Arbeitsbesuch beim Ombudsmann der Kanadischen Streitkräfte, bei dem neue Beziehungen zwischen den Organisationen geknüpft wurden

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