Ombudsinstitution für die Streitkräfte Vorstellung des 4. Jahresberichts Juni 2010

Die Ombudsfrau für die Streitkräfte hat Ihren Jahresbericht für 2009 vorgestellt, in dem ein Überblick über die vergangenen vier Jahre seit Eröffnung der Dienststelle am 1. Dezember 2005 enthalten ist. Der Überblick bewertet wie die Existenz der Ombudsinstitution für die Streitkräfte zu einer positiven Veränderung und transparenteren Verwaltungsverfahren für die Mitglieder der irischen Streitkräfte beigetragen hat.

Im Rahmen ihres vierten Jahresberichts informierte die Ombudsfrau für die Streitkräfte, Paulyn Marrinan-Quinn S.C., über die Arbeit Ihres Büros im Jahr 2009. Frau Marrinan-Quinn hob folgende Aspekte besonders hervor:

• Es haben sich deutlich andauernde administrative Veränderungen innerhalb der Streitkräfte als Ergebnis der Empfehlungen der Ombudsfrau gezeigt.
• Den Empfehlungen der Ombudsfrau folgend hat der Oberkommandeur verfügt, dass alle Mitglieder der Streitkräfte nun ein Recht auf Einsichtnahme in die Informationen Ihrer Personalakte haben.
• Aufgrund der Beobachtungen und Untersuchungsergebnisse von verschiedenen Fällen durch die Ombudsfrau hat der Oberkommandeur zugestimmt, eine Überprüfung des derzeitigen Systems der Aufzeichnung von persönlichen Bewertungen für Soldaten und Armeeangehörige bis zum Rang des Unteroffiziers zu initiieren.
• Aufgrund der Ergebnisse und Urteile in den einzelnen von der Ombudsfrau bearbeiteten Fälle haben der Verteidigungsminister und die Streitkräfte begonnen ihre Verfahren bei der Beförderung und Offizierswahl zu überprüfen und beschäftigen sich nun mit den möglichen Vorteilen eines Punktesystems oder Bewertungssystems, damit alle Kandidaten einen objektiven Maßstab für ihre Beurteilung haben.
• Die Ombudsfrau gab 74 % aller bei ihr eingereichten Klagen statt.
• Die Ombudsfrau hat eine Überprüfung der Übernahme und Umsetzung ihrer Empfehlungen in die Praxis und die Verfahren der Streitkräfte seit Gründung der Ombudsinstitution durchgeführt.
• Eine interne Finanzkontrolle im Büro der Ombudsfrau für die Streitkräfte wurde zufriedenstellend abgeschlossen.
• Die Ombudsfrau wurde eingeladen eine Ansprache bei der Eröffnungskonferenz für militärische Ombudsinstitutionen in Berlin zu halten, die vom Wehrbeauftragten des deutschen Bundestags einberufen wurde.
• Die Ombudsfrau hielt eine Rede vor internationalem Publikum anlässlich des "Train the Trainers-Kurses" (in etwa "Ausbilder ausbilden") an der United Nations Training School Ireland (UNTSI) im Trainingszentrum der Streitkräfte in Curragh Camp. Die Rede konzentrierte sich vor allem auf den Schutz der Menschenrechte, die Grundfreiheiten und das Wohlergehen der Angehörigen der Streitkräfte. Sie bezog sich dazu auf die Erfahrungen der Ombudsfrau als Mitglied der Expertengruppe, die vom OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und dem in Genf ansässigen Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) einberufen wurde.
• Im Laufe des Jahres hat die Ombudsfrau der Streitkräfte auch mit dem Ombudsmann für Pensionen, Herrn Paul Kenny zusammengearbeitet, mit dem Bemühen festzustellen, ob es eine Lösung für Kläger in militärpensionstechnischen Fällen gibt, bei denen die Ombudsfrau für die Streitkräfte selbst keine Untersuchung führen darf.

2009 hatte das Büro mit der zweithöchsten Anzahl von Fällen seit der Gründung zu tun und musste sich zudem noch einer Reihe von institutionellen Herausforderungen stellen. Das Hauptaugenmerk der Ombudsfrau für die Streitkräfte lag dabei stets auf dem Wohlergehen der Mitglieder der Streitkräfte. Die Ombudsfrau erklärte, dass sie Ihre Anerkennung für die laufende Zusammenarbeit mit dem Oberkommandeur, Lt. Gen. Dermot Earley, seinen Generälen sowie der Militärführung und den Angehörigen der Streitkräfte im Jahr 2009 öffentlich zum Ausdruck bringen möchte.

Die Arbeit einer Ombudsfrau geht in vielen Fällen über die damit verbundenen spezifischen Ergebnisse und Empfehlungen hinaus. Bei der Präsentation Ihres Jahresberichts für 2009 sagte die Ombudsfrau Paulyn Marrinan-Quinn:
"Im Austausch mit Kollegen aus dem Ausland habe ich gesehen, dass ein wiederkehrendes Thema die kulturellen Veränderungen sind, die durch die Existenz einer unabhängigen und unparteiischen Institution mit Übersicht und relevanter Untersuchungsbefugnis, hervorgerufen werden können."

Die diesem Jahresbericht beigefügten Statistiken bieten lediglich einen kurzen Überblick über die Aktivitäten der Ombudsinstitution für die Streitkräfte im Jahr 2009. Bereits das zweite Jahr in Folge wurden über hundert Fälle von der Ombudsfrau eingehend betrachtet und mehr als dreißig Abschlussberichte wurden erstellt.

"Diese Statistiken belegen, dass nach vier Jahren seit der Gründung, unsere Institution eine bedeutende unterstützende Rolle bei der Lösung von Missständen in den Streitkräften spielt. Ich denke, man kann mit gutem Gewissen sagen, dass die Ombudsinstitution das Vertrauen der Mitglieder der Streitkräfte und der Militärbehörden gewonnen hat. Es ist ein grundlegendes Element des Ombudsmann-Prinzips, dass jene die ihre Beschwerden vorbringen, sich sicher fühlen und darauf vertrauen können, dass ihr Fall unabhängig und unparteiisch verhandelt wird." so die Ombudsfrau.

Die Anzahl der Anträge, die im Rahmen eines Wiedergutmachungsverfahrens von Mitgliedern der Streitkräfte 2009 vorgebracht wurden, ist leicht zurückgegangen. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass der Einfluss und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Arbeit einer Ombudsinstitution nicht allein durch Statistiken über einen bestimmten Zeitraum belegt werden kann. Die Veränderungen in Verfahren, Methoden und Kultur innerhalb einer Organisation, die aus der einfachen Präsenz einer unabhängigen Ombudsinstitution entstehen, haben einen langfristigen Wert, der über das hinausgeht, was in einem Jahresbericht über ein Kalenderjahr beschrieben werden kann.

Die Empfehlungen der Ombudsfrau, die aus Fällen im Jahr 2009 stammen, wurden wieder zum Motor für Veränderungen innerhalb der Streitkräfte. So wurden 2009, wie schon in den drei vorangegangenen Jahren, eine Reihe der Empfehlungen, welche die Ombudsfrau in ihren Abschlussberichten zu systemischen Veränderungen gegeben hat, vom Verteidigungsminister und den Militärbehörden aufgegriffen. Die Veränderungen, die aus diesen Empfehlungen hervorgegangen sind, heben nicht nur Missstände in individuellen Fällen auf, sondern stellen auch sicher, dass andere Mitglieder der Streitkräfte in Zukunft nicht unter den selben schlechten Praktiken oder falsch angewendeten guten Praktiken zu leiden haben.

Die Ombudsfrau sagte, dass dem Jahresbericht auch eine Illustration dessen beiliegt, was sie als "Lebenszyklus einer Beschwerde" bezeichnet. Es wird gezeigt welchen Weg eine Beschwerde ab dem Moment nimmt, indem Sie im Rahmen eines militärischen Wiedergutmachungsverfahrens eingeht.
Eine der großen Stärken des Gesetzes, auf dem die Gründung der Ombudsinstitution basiert, ist es, dass die Ombudsfrau von den Streitkräften formell über jede Beschwerde informiert werden muss, die von einem Mitglied der Streitkräfte vorgebracht wird. Dadurch kann das Büro der Ombudsfrau den Fortschritt der Beschwerde beobachten und überwachen, während sie im internen militärischen Wiedergutmachungsverfahren behandelt wird. Die Ombudsinstitution wacht so darüber, dass diese internen Prozesse fair und zeitgerecht gehandhabt werden.

"In meinem Jahresbericht, habe ich eine Auswahl von Fallstudien beigelegt, die einen Querschnitt der Fälle darstellen, die ich im vergangenen Jahr behandelt habe. Zur Verwendung dieser Fälle habe ich die ausdrückliche Erlaubnis der Personen eingeholt, die mir diese Fälle vorgebracht haben. Ich schätze diese Unterstützung sehr. Soweit möglich wurden fallspezifische Details gelöscht, um die Anonymität zu wahren."

Frau Marrinan-Quinn setzte fort: "Ich hoffe, diese Fallbeispiele geben einen Einblick in das menschliche Element, das hinter den Beschwerden steht, mit denen ich 2009 befasst war. Veränderungen hervorzurufen und die Handhabung von interpersonellen Konflikten oder Missständen, die an einem Arbeitsplatz auftreten, insbesondere bei einer besonderen Organisationskultur, erfordert Führungspersönlichkeiten mit Visionen, Voraussicht und Zivilcourage. Ohne solches Engagement für Veränderungen im langfristigen Interesse einer Organisation gäbe es kaum je Veränderungen zum Guten."

Es ist der Ombudsfrau wichtig, dass ein großer Anteil der Fortschritte, die aus der Arbeit der Ombudsinstitution hervorgehen, der Führung der irischen Streitkräfte zuzuschreiben ist. "Die richtige Führung ist unerlässlich für sinnvolle institutionelle Veränderungen und Reformen. Seit ich 2005 zur Ombudsfrau für die Streitkräfte ernannt wurde, wurde mir Offenheit und Willen zur positiven Veränderung von den beiden Oberkommandeuren entgegengebracht, die seit meinem Amtsantritt den irischen Streitkräften vorstanden. Jim Sreenan, Lt. Gen. AD und Lt. Gen. Dermot Earley haben einen enormen Beitrag zur Unterstützung der Ziele der Ombudsinstitution geleistet. Beide Oberkommandeure haben dem Wohlbefinden, derer, die unserem Land dienen, stets vorrangiges Interesse gegeben. Sie haben die langfristigen Vorteile erkannt, die eine Reform von Verfahren mit sich bringt, die möglicherweise zu Missständen oder einem Gefühl der unfairen Behandlung führen können. Es war äußerst aufschlussreich Zeugin solcher Führungsqualitäten in der so wichtigen Anfangsphase der Ombudsinstitution zu werden."

"Die Entscheidung der Einführung einer gesetzlich unabhängigen Ombudsinstitution für die Streitkräfte war eine große und zeitgemäße Entwicklung und hat Irland damit zu einem Vorreiter in diesem Bereich gemacht. Die Arbeit meines Büros beruht hauptsächlich auf den Grundprinzipien des Ombudsmann-Prinzips: Fairness, Objektivität, Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit."

"Seit ich 2005 zur Ombudsfrau für die Streitkräfte ernannt wurde, habe ich mich bemüht, soviel Zeit wie möglich damit zu verbringen, Mitglieder aller Ränge der Streitkräfte sowie ihre Vertretungsorganisationen zu treffen. Dies ist nicht nur ein wichtiges Element, um das Bewusstsein und Verständnis für meine Rolle und meinen Aufgabenbereich zu fördern, sondern es gibt mir auch die Gelegenheit wichtige Rückmeldungen von allen Interessengruppen zu erhalten." so Frau Marrinan-Quinn.
Die Ombudsfrau freut sich mitzuteilen, dass der diesjährige Bericht auf der Website www.odf.ie auch als Audio-Datei vorliegt.

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